Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen der GLOBALDOCS GmbH mit Sitz in Düsseldorf (GD) mit ihren Auftraggebern, und zwar auch dann, wenn GD bei der Annahme der einzelnen Aufträge nicht mehr auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die GD nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für GD unverbindlich und gelten als widersprochen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GD. Nachträgliche Anpassungen unserer AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der geänderten Vertragsbestimmungen widerspricht.

 

2. VERTRAGSSCHLUSS

Ein wirksames Vertragsverhältnis mit GD kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Angebote sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für Vereinbarungen zur Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. GD wird regelmäßig als Sprachmittler tätig. Aufgabe des Sprachmittlers ist die sprachlich und fachlich richtige Wiedergabe eines vorgegebenen Wortlautes in einer anderen Sprache. Die Angleichung an eine beim Auftraggeber eingeführte Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn hierfür erforderliche Vorgaben, wie z. B. Vorübersetzungen oder Wortlisten, bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Für Mängel der Textvorlage haftet der Auftraggeber. Zusatzleistungen wie DTP, Druck, Terminologiedefinition etc. werden bei Vertragsabschluß gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt.

 

3. LEISTUNGSFRISTEN UND VERZUG

Fertigstellungstermine entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie von GD ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät GD mit Leistungen in Verzug, ist GD zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen

Soweit GD durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von GD nicht zu vertretende Umstände an der Fertigstellung der Leistungen gehindert wird, ist ein Anspruch des Auftraggebers auf Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.

 Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der durch GD bis zu seiner Ablehnungsandrohung erbrachten Leistungen verpflichtet. Soweit GD eine fällige Lieferung trotz Verstreichens einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt, kann GD auch nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung bewirken, sofern GD diese eine angemessene Zeit vorher ankündigt.

Erfolgt seitens des Auftraggebers in angemessener Zeit nach Zugang dieser Ankündigung kein schriftlicher Rücktritt vom Vertrag, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die von GD ordnungsgemäß angebotene Lieferung entgegenzunehmen. Versäumt er dies, so gerät er in Annahmeverzug.
Soweit GD durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von GD nicht zu vertretende Umstände an der weiteren Erbringung und/oder Fertigstellung der Leistungen gehindert wird, ist ein Anspruch des Auftraggebers auf Rücktritt oder Schadensersatz ausgeschlossen.

 

4. ERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

Die Leistungserfüllung durch GD erfolgt mit der Übergabe der Übersetzung an die Post, an ein sonst durch GD im Auftrag des Auftraggebers mit dem Transport beauftragtes Unternehmen oder die protokollierte Eingabe in ein ggf. vereinbartes elektronisches Übermittlungsmedium (z.B. Internet via ftp oder Email). Das Transportrisiko - insbesondere auch hinsichtlich der Geheimhaltung - trägt der Auftraggeber. Die Rücksendung von Textvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und ebenfalls auf Gefahr des Auftraggebers.

 

5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Eventuelle Fehler der Dienstleistung, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt, sind GD innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Versand (Datum der Datenübermittlung bzw. der Rechnung von GD) schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ihrerseits innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden gegenüber GD anzuzeigen. Im Falle von begründeten Rügen ist GD zur Nachbesserung berechtigt. Nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, sofern GD die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber die Leistung ungeprüft weitergegeben hat, wird ausgeschlossen. Für Mängel der Textvorlage haftet der Auftraggeber. Für Mängel in erstellten Druckvorlagen wird die Haftung ausgeschlossen, sofern GD die Druckfahnen zur Endkontrolle nicht vorgelegen haben. Verlangt der Auftraggeber die Verwendung von nicht durch GD geprüfter Fachterminologie, ist GD insoweit von jeglicher Haftung befreit.

Den Auftraggeber trifft eine Hinweispflicht bei der Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden durch Übersetzungsfehler.

GD haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch GD oder einem Ihrer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei GD zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei GD zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.

 

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Rechnungen von GD sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht betreffend Zahlungsverpflichtungen bei nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Mängeln bzw. Forderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf mit ggf. bestehenden Gegenforderungen auch nicht aufrechnen, außer diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

7. ÜBERTRAGUNG DER NUTZUNGSRECHTE

Sämtliche übertragbaren, aus dem Urheberrecht folgenden Nutzungsrechte an durch GD gefertigten Übersetzungen, Textadaptionen, Translation Memory- und Terminologie-Datenbanken verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bei GD.  Erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gehen diese Rechte auf den Kunden über.

 

8. ABWERBEVERBOT

Die Vertragsparteien vereinbaren, vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit, Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners weder einzustellen noch sonst zu beschäftigen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird die Zahlung einer Vertragsstrafe von € 50.000,- vereinbart.

 

9. DATENSCHUTZ

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten zu Verwaltungszwecken und zur Auftragsausführung im Rahmen des gesetzlichen Datenschutzes. Im Übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass an GD übermittelten Daten zur zweckbestimmten Weitergabe an GD zugelassen sind.

 

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine unwirksame durch eine in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf. Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart.